Aktuelle Volksbegehren
Zu folgenden Volksbegehren
- Karfreitag-Feiertag für Alle
- Polizei - kritischer Personalmangel
- Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl
- GRATIS Verhütung
- Transparenz im Parlament
wurden Einleitungsanträge gestellt. Eine Entscheidung über diese Anträge wurde noch nicht getroffen.
In der Unterstützungsphase (Einleitungsverfahren):
- KAMPFHUNDERASSEN: ZUCHTVERBOT / IMPORTVERBOT – seit 22. Jänner 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Einschränkung privates Feuerwerk – seit 28. Jänner 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Bitcoin für Österreich – seit 30. Jänner 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Vereinbarkeit Studium - Arbeit – seit 30. Jänner 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- flächendeckendes privates Böllerverbot – seit 21. Februar 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Smartmeter-Diktatur beenden! – seit 11. März 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- SOS PFLEGE! – seit 3. April 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Nie wieder Krieg – seit 16. April 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Mountainbiken Freies WEGERECHT – seit 22. April 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Insektenverbot im Essen – seit 28. April 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- THC-Grenzwert Anpassung – seit 9. Mai 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- FRIEDENSPOLITIK statt KRIEG – seit 22. Mai 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Kinderschutz jetzt! – seit 22. Mai 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Nummerntafeln für Fahrräder – seit 6. Juni 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige – seit 3. Juli 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Abschaffung des Präsenzdienstes – seit 9. Juli 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Anerkennung Staat Palästina – seit 10. September 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Pensionsantrittsalter muss bleiben – seit 16. September 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Karenzbegehren – seit 8. Oktober 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- NEUE GERECHTE FIRMENZIELSETZUNG – seit 28. Oktober 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
- Erdverkabelung statt Monstermasten – seit 30. Oktober 2025 Sammlung von Unterstützungserklärungen online oder bei jedem Gemeindeamt
Unterstützungserklärungen können seit der Inbetriebnahme des Zentralen Wählerregisters mit 1. Jänner 2018 auf folgende Arten abgegeben werden:
- Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz – während der jeweiligen Amtsstunden
- Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (ID Austria (id-austria.gv.at) oder EU Login erforderlich – Informationen zur Umstellung von Handy-Signatur und Bürgerkarten auf ID Austria.)
Ein Rückblick auf vergangene Volksbegehren findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.
Zur Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen
Wurden die (zumindest erforderlichen) 8.969 Unterstützungserklärungen erreicht, entscheiden die Initiatorinnen/die Initiatoren des jeweiligen Volksbegehrens selbst, wann sie das Volksbegehren einreichen. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um den sogenannten "Einleitungsantrag". Bis zu diesem Zeitpunkt kann das Volksbegehren unterstützt werden. Wird positiv über den Antrag entschieden, legt das Bundesministerium für Inneres den achttägigen Eintragungszeitraum für Unterschriften fest. Die Unterstützungserklärungen werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet.
Eine übersichtliche Tabelle zum Ablauf eines Volksbegehrens findet sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.
